Althusmann: Zuverlässiges ÖPNV-Angebot auch in Pandemiezeiten wichtig

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des niedersächsischen Landtages hat heute beschlossen, den Rettungsschirm für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) um rund 71 Millionen Euro aufzustocken. In der letzten Woche hatte bereits das Kabinett seine Zustimmung erteilt. Damit stellt Niedersachsen für den Ausgleich von Einnahmeverlusten durch die Corona-Krise im Nahverkehr auf Straße und Schiene insgesamt rund 261 Millionen Euro aus dem landeseigenen COVID-19-Sondervermögen zur Verfügung.

Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann: „Viele Menschen in Niedersachsen sind auf ein breit angelegtes und verlässliches öffentliches Verkehrsangebot zwingend angewiesen. Das gilt auch in Zeiten der Pandemie. Mit der Aufstockung des Rettungsschirms um rund 71 Millionen Euro können die Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger des ÖPNV in Niedersachsen nun wieder ein Stück weit aufatmen und ihr Angebot trotz der massiven Einbußen bei den Fahrgeldeinnahmen fortführen. Schließlich trägt die Aufrechterhaltung eines uneingeschränkten ÖPNV-Angebots auch zum Gesundheitsschutz bei.“

Diese zusätzlichen Landesmittel allein reichen jedoch voraussichtlich nur für einen Ausgleich der Fahrgeldverluste bis nach den Sommerferien. „Es ist deshalb unverzichtbar, dass sich auch der Bund weiter an den Kosten des ÖPNV-Rettungsschirms für 2021 beteiligt“, sagt Althusmann. Dementsprechend haben die Verkehrsminister der Länder den Bund aufgefordert, bundesweit zusätzlich eine Milliarde Euro für das Jahr 2021 zur Verfügung zu stellen. Mit den 71 Millionen Euro, über die der Haushalts- und Finanzausschuss heute entschieden hat, soll der daneben erforderliche Landesanteil gedeckt werden. Althusmann: „Nachdem wir in Vorleistung getreten sind, setze ich darauf, dass auch die dazu auf der Bundesebene ausstehenden Entscheidungen zügig getroffen werden“, sagt Althusmann.

Hintergrund:

Aufgrund der Corona-Pandemie sind die Fahrgastzahlen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) seit dem vergangenen Jahr drastisch eingebrochen. Dennoch wurde das Angebot bei Bussen und Bahnen nahezu unverändert aufrechterhalten. Um die Einnahmeverluste bei den Verkehrsunternehmen und den Aufgabenträgern zu kompensieren, hat der Bund einen Rettungsschirm mit einem Gesamtvolumen von 2,5 Milliarden Euro aufgelegt. Niedersachsen hat hieraus Bundesmittel in Höhe von rund 199 Millionen Euro erhalten. Zusätzlich hatte das Land bereits im vergangenen Jahr mit dem 2. Nachtragshaushalt aus eigenen Mitteln insgesamt 190 Millionen Euro für den ÖPNV-Rettungsschirm in Niedersachsen bereitgestellt.

Foto: © 05.05.2021 Matthias Falk - hannover_fotografie