Die Landeshauptstadt Hannover bringt einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von knapp 55 Millionen Euro ein. Hintergrund sind die Kosten für die Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen aus der Ukraine. Der Nachtragshaushalt wird am Mittwoch der kommenden Woche (29. Juni) im Finanzausschuss behandelt und soll am darauffolgenden Tag im Rat beschlossen werden.

Mit Kriegsbeginn hat sich die Landeshauptstadt unmittelbar auf eine starke fluchtbedingte Zuwanderung eingestellt und insbesondere für eine schnelle und menschenwürdige Unterbringung. gesorgt. Im Schulterschluss mit dem Rat der Landeshauptstadt und einer breiten Hilfsbewegung in der Gesellschaft hat die Verwaltung die Erstversorgung organisiert, mittel- und langfristige Unterbringungsmöglichkeiten aufgebaut und Integrationsmaßnahmen in die Wege geleitet. Die damit einhergehenden Kosten gehen über die bisherige Haushaltsplanung hinaus.

Der Nachtragshaushalt bildet zusätzliche Belastungen von 54,5 Millionen Euro ab. Dazu tragen die Kosten für die Unterbringung mit rund 16,5 Millionen Euro bei, die Versorgung über das Asylbewerberleistungsgesetz und andere Sozialleistungen mit weiteren 32,2 Millionen Euro. Weitere Aufwendungen sind beispielsweise die schulische Betreuung der geflüchteten Kinder und Jugendlichen in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro.

 Oberbürgermeister Belit Onay macht deutlich: „Ganz Hannover und insbesondere die Kolleg*innen der Stadtverwaltung haben seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine große Solidarität und Engagement gezeigt. Wir haben nicht mit verschränkten Armen nach Zuständigkeit gefragt, sondern gemeinsam die Ärmel hochgekrempelt und Lösungen gefunden. Im Ergebnis ist Hannover für die Menschen ein sicherer Hafen. Darauf können wir stolz sein.“  

Kämmerer Axel von der Ohe erläutert die haushälterische Situation: „Unsere Solidarität mit den Ukrainer*innen ist selbstverständlich. Doch schon vor dem Ausbruch des Kriegs war der Haushalt der Landeshauptstadt aufgrund der Pandemie stark strapaziert. Der Krieg in der Ukraine ist eine weitere massive Belastung. Die Antwort kann nur heißen: Verwaltungsmodernisierung und effizientere Prozesse. Nur so werden wir auch in Zukunft in der Lage sein, die Stadt aktiv zu gestalten.“

Auch Investitionen, insbesondere für den Kauf von Gebäuden für die Unterbringung sind in dem Plan abgebildet - und zwar mit rund 27,8 Millionen Euro. Außerdem sind Ermächtigungen für weitere Auftragsvergaben in Höhe von rund 5 Millionen Euro vorgesehen - sogenannte Verpflichtungsermächtigungen, die erst in 2023 ausgezahlt werden müssen.

Der Oberbürgermeister erwartet nach der großen Solidarität der kommunalen Familie mit den Geflüchteten nun auch eine große Unterstützung seitens des Landes und des Bundes: „Ich gehe davon aus, dass alle angefallenen und noch in 2022 anfallenden Kosten für die Geflüchteten aus der Ukraine durch Bund und Land erstattet werden.“ Hierzu fordert der Kämmerer eine zeitnahe und lösungsorientierte Detailklärung mit dem Land unter Einschluss der kommunalen Spitzenverbände.“

Aktuell geht die Stadtverwaltung davon aus, dass sich rund 7.000 geflüchtete Ukranier*innen in Hannover aufhalten. Rund 800 befinden sich in städtischen Unterkünften. Die meisten anderen sind privat untergekommen.

Am 1. Juni wurde der sogenannte Rechtskreiswechsel eingeleitet, der nun – je nach Kapazitäten des Jobcenter - vollzogen wird. Das heißt, dass die geflohenen Ukrainier*innen seitdem im Rahmen des Sozialgesetzbuches behandelt werden. Die Kosten für die Lebenshaltung werden vom Land und der Region Hannover getragen. Bis zum vollständigen Vollzug des Rechtskreiswechsels fallen auch für die Landeshauptstadt weiterhin Kosten an.

Foto: © 24.06.2022 Matthias Falk - hannover_fotografie