Am Dienstag haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU ihre politische Liste für den Doppelhaushalt 2022 und 2023 vorgestellt. Das umfangreiche Maßnahmenbündel umfasst insgesamt rund 100 Millionen Euro für beide Haushaltsjahre.

 

„Wir stellen unsere Polizei mit rund sechs Millionen Euro aus der politischen Liste auch in haushaltspolitisch schwierigen Zeiten zukunftsfest auf“, begrüßt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ulrich Watermann die Ergebnisse der Verhandlungen. „Die Aufgaben der Beamtinnen und Beamten sind durch die immense Verlagerung von Kriminalität in den digitalen Raum nicht nur zahlreicher, sondern auch komplexer und internationaler geworden. Daher brauchen wir zum Schutz der Menschen und der Demokratie eine gut aufgestellte und engagierte Polizei. Mit den zusätzlichen 430 Stellen in Vollzug lösen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein, bis zum Ende der Legislatur insgesamt 1.500 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen.“

Foto: © 17.11.2021 Matthias Falk - hannover_fotografie