Pistorius: „Die Polizei wird das Versammlungsrecht und seine Regeln weiterhin konsequent durchsetzen und Versammlungen, wenn nötig, in letzter Konsequenz auch auflösen“

 

Am gestrigen Montag (17.01.2022) kam es in Niedersachsen erneut zu einer Vielzahl von versammlungsrechtlichen Aktionen, bei denen die aktuellen politischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie thematisiert wurden. Der überwiegende Anteil der versammlungsrechtlichen Aktionen verlief friedlich und störungsfrei. Es mussten dabei knapp 700 Ordnungswidrigkeiten- und 42 Strafverfahren eingeleitet werden – die allermeisten davon im Rahmen der Veranstaltungen, die sich kritisch mit den aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auseinandersetzten.

 

Insgesamt nahmen etwa 11.550 Personen an 168 Versammlungen (davon 23 angemeldet) teil, die sich kritisch gegenüber den aktuellen Maßnahmen äußerten. In der vergangenen Woche hatte es noch 186 solcher Versammlungen gegeben, an denen rund 14.000 Personen teilgenommen hatten (davon waren 30 angemeldet gewesen). Zudem nahmen 5.350 Personen an 57 Versammlungen (davon waren 47 angemeldet) teil, die sich ausdrücklich gegen die Inhalte derartiger Versammlungen ausgesprochen haben. Das waren 20 Versammlungen mehr als in der vergangenen Woche.

 

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Die nahezu gleichbleibend hohe Anzahl an Versammlungen, insbesondere an Montagen, belastet die Polizei Niedersachsen weiterhin stark. Die Kolleginnen und Kollegen versehen die sehr anspruchsvollen Einsätze hochprofessionell und mit großer Umsicht. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich auch im Namen aller Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen. Es gehen gerade in Niedersachsen zunehmend mehr Menschen auf die Straße, die sich gegen Corona-Leugner, selbsternannte Querdenker und sonstige Kritiker der Corona-Maßnahmen wenden. Die allermeisten dieser Versammlungen wurden vorher angemeldet, damit die Polizei sich gut darauf einstellen und diese Veranstaltungen angemessen begleiten kann. Das ist ein respektvoller Umgang miteinander und bildet einen deutlichen Kontrast zu den vermeintlichen ‚Spaziergängen‘ auf der anderen Seite. Erneut wurden seitens der Corona-Kritiker nach Verabredungen zumeist auf Telegram ganz bewusst Katz- und Maus-Spiele mit der Polizei veranstaltet. So etwas ist eine Verhöhnung der Polizei, eine Verächtlichmachung der Vertreterinnen und Vertreter unseres Rechtsstaates und damit unserer Demokratie. Das lassen wir nicht zu! Die Polizei wird weiterhin das Versammlungsrecht und seine Regeln konsequent durchsetzen und solche Versammlungen, wenn nötig, in letzter Konsequenz auch auflösen.“

 

Auch wenn viele der Versammlungen – trotz kritischer Nachfragen und Unmutsbekundungen gegenüber den eingesetzten Kräften – friedlich und weitestgehend störungsfrei verliefen, bleibt festzustellen, dass sich überall dort, wo sich die Teilnehmenden unkooperativ und ablehnend verhielten, auch eine zunehmende Aggressivität gegenüber den eingesetzten Kräften zeigte. In nahezu allen Teilen des Landes war zu beobachten, dass offenkundig das Ziel verfolgt wurde, durch eine möglichst große Zahl von Versammlungen oder durch das bewusste Aufteilen in Kleingruppen die Einsatzkräfte der Polizei quantitativ zu überfordern, um letztlich möglichst unbehelligt zu bleiben. Zudem wurde oft jeglicher Kontakt und jede Kommunikation mit der Polizei vermieden und in der Regel eine sofortige Richtungsänderung oder Aufteilung in viele Kleinstgruppen vorgenommen, um sich kurz darauf an anderer Stelle erneut zahlreich zu versammeln. Wenn die Polizei bei erkannten Verstößen Eingriffsmaßnahmen durchführte, solidarisierten sich mehrfach Teilnehmende mit den Verursachern und bedrängten die Einsatzkräften. Musste die Polizei bei Zuwiderhandlungen gegen polizeiliche Weisungen körperlichen Zwang anwenden, kam es in manchen Fällen außerdem zu Widerstandsdelikten und tätlichen Angriffen gegen die Beamtinnen und Beamten. Insgesamt wurden gestern im Rahmen der Versammlungen insgesamt 16 Widerstände verzeichnet, bei denen vier Polizistinnen und Polizisten leicht verletzt wurden. In einigen Städten hat die Polizei einzelne Teilnehmende, die hartnäckig gegen Auflagen verstießen und sich auch nach mehrfacher Ansprache nicht einsichtig zeigten, von den Versammlungen ausgeschlossen. Vereinzelt musste die Polizei Versammlungen sogar auflösen, u.a. in Celle und Stadthagen, weil die Menge den polizeilichen Aufforderungen wiederholt nicht nachkam.

 

Landespolizeipräsident Axel Brockmann: „Die Polizei hat auch an diesem Montag wieder zahlreiche Demonstrationen mit einem großen Kräfteaufgebot begleitet. Insgesamt waren fast 4.000 im Einsatz, darunter auch zwei Hundertschaften der Bundespolizei. Natürlich ist es für die Polizeikräfte bei dieser Menge an Versammlungen und dem offensichtlich gesteuerten Verhalten der Demonstrierenden nicht an allen Orten möglich, jeden Verstoß unmittelbar zu ahnden. Daher wird die Polizei auch weiterhin Schwerpunkte immer dort setzen, wo es zu schwerwiegenden Verstößen, Übergriffen und Straftaten kommt. Zudem haben wir in den letzten Wochen gute Erfahrungen mit der Videodokumentation von Verstößen gemacht. In vielen Fällen konnten bereits im Nachhinein die Verantwortlichen ermittelt werden. Erneut wurden bei einigen Versammlungsteilnehmern auch verbotene und gefährliche Gegenstände aufgefunden, darunter Reizstoffsprühgeräte, Messer und andere Hieb- oder Stoßwaffen. Das macht noch einmal sehr deutlich, dass nicht alle mit friedlichen Absichten an diesen Versammlungen teilnehmen.“

Foto: © 18.01.2022 Matthias Falk - hannover_fotografie